Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Definition.

1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff „Das Unternehmen“ Roberts Metal Packaging Ltd und der Begriff „der Kunde“ die Person oder das Unternehmen, der/dem ein Kostenvoranschlag unterbreitet wird bzw. deren/dessen Auftrag vom Unternehmen angenommen wird.

2. Geltung.

2.1. Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Warenverkäufe von Roberts Metal Packaging an jeden Kunden und haben Vorrang gegenüber und gelten für jeglichen Ausschluss einer Klausel der Einkaufsbedingungen, die im Auftrag des Kunden oder im Schriftwechsel erwähnt oder enthalten sind, es sei denn, diese wurden schriftlich von einem befugten Vertreter des Unternehmen spezifiziert und akzeptiert. Mit der Annahme des Kostenvoranschlags des Unternehmens und/oder einer Auftragsbestätigung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

3. Kostenvoranschläge, Preissetzung & Auftragsbestätigung.

3.1. Kostenvoranschläge basieren auf der Preisgestaltung, die am Tage des jeweiligen Kostenvoranschlags gültig war und, falls nicht anderweitig bestimmt, können innerhalb von 30 Tagen akzeptiert werden, danach kann eine erneute Prüfung notwendig sein. Die vereinbarten Preise sind in unserer Auftragsbestätigung spezifiziert.

3.2 Wenn Kostenvoranschläge in anderen Währungen als Britischem Pfund Sterling gewünscht sind, behält sich das Unternehmen das Recht vor, die Verkaufspreise zu ändern, um nach der Akzeptierung und der Bestätigung des Auftrags außergewöhnliche Ausschläge des Wechselkurses auffangen zu können. In allen anderen Fällen wird der Kunde schriftlich benachrichtigt.

3.3. Beim Eingang eines Auftrages mit einer geringeren Menge als der Menge, die dem Kostenvoranschlag zugrunde lag oder wenn die Lieferung in kleineren Teilmengen als im Kostenvoranschlag vorgesehen erfolgen soll, werden unter Umständen höhere Preise erhoben.

3.4. Die Annahme des Auftrags des Kunden erfolgt unter Vorbehalt, bis sich das Unternehmen über die Kreditwürdigkeit des Kunden vergewissert hat. Falls die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht zur Zufriedenheit des Unternehmens ausfällt, hält dieses Rücksprache mit dem Kunden und kann seinerseits, falls keine Vereinbarung zu den Kredit- oder Zahlungsmodalitäten erreicht wird, den Vertrag ohne jegliche Haftung beenden.

3.5. Die formelle Annahme des Auftrags des Kunden erfolgt durch eine Auftragsbestätigung, in der der Produktcode, die Produktbeschreibung, die Menge, den Stückpreis und der voraussichtliche Fälligkeitstermin aufgeführt sind. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Waren streng gemäß den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bestimmungen zu liefern und es liegt in der Verantwortung des Kunden, zu prüfen, ob all diese Bestimmungen eingehalten wurden und das Unternehmen sofort zu benachrichtigen, falls eine Vereinbarung nicht erfüllt wurde.

4. Produktspezifikationen.

4.1. Der Kunde profitiert von der Erfahrung des Unternehmens, es liegt allerdings in der Verantwortung des Kunden, sich vor einem Auftrag zu vergewissern, dass die gewünschte Produktspezifikation den Anwendungs- und Leistungsanforderungen des zu verpackenden Produkts des Kunden entspricht. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für jegliche Folgeschäden einer solchen mangelnden Eignung.

4.2. Sämtliche vom Unternehmen gelieferten Produkte entsprechen genau seinen Standard-Produktspezifikationen und den spezifizierten Qualitäts-Akzeptanzgrenzen „AQL“ (Acceptance Quality Limits), es sei denn, dies wurde in der Auftragsbestätigungsphase anderweitig spezifiziert und in beiderseitigem Verständnis schriftlich vereinbart. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Entscheidungen im Haus bezüglich der Auslegung und der Geltung der AQL-Nonkonformitäts-Kriterien zu den Mindestanforderungen der Funktion oder Ästhetik zu treffen. Die Standard-Produktspezifikationen und Zeichnungen der Komponenten sind auf Anfrage erhältlich. Wo angemessen, können die im Kostenvoranschlag aufgeführten Materialien durch Materialien ersetzt werden, die mindestens die gleiche Stärke wie das ursprünglich festgelegte Material aufweisen.

4.3. Sämtliche Werkzeuge, die vom Unternehmen hergestellt oder zur Verfügung gestellt wurden, bleiben im Eigentum des Unternehmens, auch wenn der Kunde einen Teil deren Kosten übernommen hat. Solche Werkzeuge dürfen nicht dem Besitz des Unternehmens entzogen werden und dem Kunden werden keinerlei Rechte eingeräumt bezüglich jeglichen Komponenten des technischen Entwurfs, die sich im Eigentum des Unternehmens befinden und in Werkzeugen verwendet werden dürfen. Sämtliche Entwürfe, die für den Kunden angefertigt werden, bleiben das geistige Eigentum des Unternehmens.

4.4. Sämtliche technische Dokumente, Spezifikationen, Verfahrensmuster, Filmnegative und Zeichnungen werden dem Kunden vertraulich überreicht und dürfen ohne das schriftliche Einverständnis des Unternehmens nicht kopiert, dupliziert, übertragen oder einer dritten Partei zugänglich gemacht werden.

5. Auftragsänderungen & Stornierung.

5.1. Ein angenommener Auftrag darf nicht ohne die schriftliche Einwilligung eines befugten Vertreters des Unternehmens geändert oder erweitert werden. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, irgendeiner Änderung oder Erweiterung des Auftrags zuzustimmen. Sollte das Unternehmen jedoch dazu bereit sein, geschieht dies nur unter der Bedingung, dass der Kunde für eine solche Änderung oder Erweiterung einen erhöhten Preis bezahlt.

5.2. Ein angenommener Auftrag darf vom Kunden weder teilweise noch vollständig ohne die schriftliche Einwilligung eines befugten Vertreters des Unternehmens storniert werden. Im Falle, dass das Unternehmen einer vollständigen oder teilweisen Stornierung eines Auftrages zustimmt, muss der Kunde das Unternehmen für sämtliche daraus resultierende Verluste, Stornierungskosten und Schäden entschädigen. Dies schließt jegliche Bestände an besonderem oder dekoriertem Material oder Produkt mit ein, das zur Erfüllung eines angenommenen Auftrags erworben wurde.

6. Lieferung.

6.1. Während jede Mühe unternommen wird, die in den Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen oder an anderer Stelle genannten Fälligkeitstermine einzuhalten, sind solche Daten nur geschätzte Termine und nicht vertraglich verbindlich; und das Unternehmen trägt keine Haftung für einen oder mehrere überschrittene(n) Fälligkeitstermin(e).

6.2. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Waren in einer Gesamt- oder in Teillieferungen zu liefern. Wenn Waren in Teillieferungen geliefert werden, entlässt kein Fehler bei einer Teillieferung den Kunden aus seinen Verpflichtungen bezüglich der Annahme der restlichen Lieferungen zur Erfüllung des Auftrags. Wenn die tatsächliche Liefermenge bis zu 10% über der bestellten Liefermenge liegt, wird dies als ordnungsgemäße Lieferung betrachtet, es sei denn, dies wurde vor der Auftragsbestätigung anderweitig schriftlich spezifiziert und vereinbart.

6.3. Ohne die sonstigen Rechte des Unternehmens zu beeinträchtigen, gilt im Falle, dass der Kunde eine vertragsgemäße Warenlieferung bei Ankunft der Ware ablehnt oder das Unternehmen um einen späteren Liefertermin bittet, wenn die Waren schon lieferbereit sind, dass der Kunde die vollständige Zahlung für die vergeblich angelieferten oder lieferbereiten Waren an das Unternehmen zu leisten hat, als ob die Waren ausgeliefert worden wären. Das Unternehmen hat das Recht, die gelieferten Waren, die der Kunde nicht angenommen bzw. deren Annahme der Kunde abgelehnt oder Waren, die auf Kundenwunsch später geliefert werden sollen, auf Risiko des Kunden zu lagern. Der Kunde zahlt, zuzüglich zum Kaufpreis, sämtliche Kosten einer solchen Lagerung und jegliche Kosten für die Versicherung, den Transport und den Umgang mit solchen Waren, falls diese Kosten als Folge einer solchen nicht erfolgten Annahme, bzw. einer Verweigerung der Annahme entstehen.

7. Zahlungsbedingungen.

7.1. Die Standard-Zahlungsbedingungen des Unternehmens betragen 30 Tage vom Rechnungsdatum, unter der Voraussetzung, dass dem Kunden eine Kreditzahlung gestattet wurde. Rechnungen müssen vollständig, ohne jeglichen Abzug oder Gegenrechnungen, bezahlt werden. Jeglicher Zahlungsaufschub oder spätere Zahlungstermine für den Kunden können jederzeit vom Unternehmen geändert oder aufgehoben werden.

7.2. An den Kunden gelieferte Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Wenn eine Teillieferung der Waren oder Teillieferungen auf Abruf vereinbart wurden, wird jede Teillieferung als separater Vertrag erachtet und kann für sich allein in Rechnung gestellt werden.

7.3. Sollte das Unternehmen Spezial-Materialien im Voraus kaufen und lagern müssen, um einen Auftrag oder einen Terminplan zu erfüllen, der mehr als eine einzelne Lieferung erfordert, behält sich das Unternehmen das Recht vor, dem Kunden jeglichen aus diesem Spezial-Material gefertigten Bestand (verarbeitet oder nicht), der 3 Monate nach der Lieferung der ersten Teillieferung gelagert wird, in Rechnung zu stellen.

8. Garantie & Haftung.

8.1. Ohne die in diesem Dokument ausgeführten Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Unternehmens zu beeinträchtigen, denen jeder Auftrag unterliegt, übernimmt das Unternehmen keine Haftung bezüglich der Verwendung der Waren. Der Kunde und jeder Nutzer sollten daher alle Schritte unternehmen, sich selbst davon zu überzeugen, dass sich die Waren für den genauen Zweck eignen, zu dem sie der Kunde verwenden möchte. Der Kunde und jeglicher Nutzer sollten sich in dieser Beziehung nicht auf schriftliche oder mündliche Darstellungen verlassen, ob von uns, unseren Vertretern oder unseren Mitarbeitern.

8.2. Der Kunde (oder dessen Vertreter) muss die Waren sofort bei Lieferung prüfen und das Unternehmen innerhalb von 5 Tagen ab Lieferdatum benachrichtigen, falls einer der folgenden Fälle zutrifft:

  • Zu geringe Menge, Schäden oder Verlust der Waren und/oder Teilen davon beim Transport; ebenso in jedem Fall, wenn Waren innerhalb von 14 Tagen nach deren Versand nicht beim Kunden ankommen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich zu vergewissern, dass die erhaltenen Waren in gutem Zustand sind und keine äußerlich sichtbaren Transportschäden aufweisen, wenn dieser die Dokumente des Spediteurs abzeichnet. Jegliche äußerlich sichtbaren Transportschäden müssen genau auf den Dokumenten des Frachtführers aufgeführt werden, um einen entsprechenden Anspruch geltend zu machen.
  • Mutmaßliche Konformitätsmängel, die als kleinere Mängel der Funktion oder des Erscheinungsbildes klassifiziert sind und die spezifizierten AQL überschreiten (Ref. Standard-Produktspezifikationen – Abschnitt 2.)

8.3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Unternehmen innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Lieferung über jeden Mangel bezüglich der Nicht-Konformität des Produkts zu informieren, falls dieser Mangel als schwerwiegender oder größerer Funktionsmangel erachtet wird, welcher die spezifizierten AQL (Ref. Standard-Produktspezifikationen – Abschnitt 2) übersteigt. Bei besonderen Umständen kann das Unternehmen einer Verlängerung dieses Benachrichtigungszeitraums von 28 Tagen zustimmen. In allen Fällen gelten die Standard-Produktspezifikationen und die spezifizierten Qualitäts-Akzeptanzgrenzen „AQL“ (Acceptance Quality Limits) des Unternehmens, es sei denn, dies wurde während der Auftragsbestätigungsphase anderweitig schriftlich spezifiziert und vereinbart (Ref. 4.2).

8.4. Das Unternehmen akzeptiert keine Ansprüche des Kunden, die aus Schäden durch mangelhafte Lagerung oder falschen Umgang der gelieferten Waren auf dem Gelände des Kunden (oder dessen Vertreters) begründet werden. Waren, für die der Kunde Ansprüche geltend machen möchte, liegen in der unmittelbaren Verantwortung des Kunden (oder dessen Vertreters) und müssen an einem geschützten Ort, kostenlos für das Unternehmen, gelagert werden, bis das Unternehmen Anweisungen gibt. In Fällen, in denen vereinbart wurde, dass Waren an das Unternehmen zurückgeschickt werden sollen, hängt die Gewährung jeglicher Ansprüche des Kunden teilweise davon ab, ob die Waren auf dem Gelände des Unternehmens in gutem Zustand ankommen und ob die Waren nach der Prüfung als für den Wiederverkauf geeignet erachtet werden.

8.5. Wenn innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt der Waren keine Beschwerde des Kunden beim Unternehmen eingegangen ist, erachtet dieses die Lieferung vollkommen konform mit dem Auftrag und der Spezifikation (Ref. Auftragsbestätigung). Ebenso erachtet das Unternehmen in diesem Fall die Lieferung als vom Kunden akzeptiert und übernimmt ab diesem Zeitpunkt keinerlei Haftung für die entsprechenden Waren. Das Unternehmen ist in keinem Fall gegenüber dem Kunden oder dessen Kunden gegenüber für einen indirekten Schaden oder Verlust oder einen Folgeschaden oder -verlust haftbar.

9. Verbraucherschutzgesetz und sonstige gewerblichen Schutzrechte.

9.1. Das Unternehmen wird vom Kunden für sämtliche Ansprüche, Maßnahmen, Kosten, Ausgaben (einschließlich sämtlicher Gerichtskosten und Kosten für Rechtsmittel) bzw. sämtliche sonstige Verbindlichkeiten entschädigt, in Bezug auf folgende Verbindlichkeiten:

  • Jegliche Verbindlichkeiten unter dem britischen Verbraucherschutzgesetz von 1987 für Waren, die streng gemäß Abschnitt 4 – Produktspezifikationen und Abschnitt 8 – Garantie & Haftung, wie in diesem Dokument spezifiziert, geliefert wurden.
  • Jegliche fahrlässige oder vorsätzliche Handlung oder Unterlassung seitens des Kunden bezüglich der Verwendung, Bearbeitung, Lagerung oder des Verkaufs der Waren.
  • Jeglicher Verstoß gegen das Urheberrecht, Patent, Warenzeichen oder den registrierten Entwurf.

10. Höhere Gewalt.

10.1. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für die Nichterfüllung des Vertrags, ob vollständig oder teilweise, wenn diese Nichterfüllung aus der Unfähigkeit entstanden ist, Arbeitskräfte, Materialien oder Vorräte zu besorgen; durch höhere Gewalt, Unruhen oder Bürgeraufstände; Streik, Aussperrung, Brand, Überschwemmung, Dürre, Regierungsmaßnahmen; oder irgendeine Ursache, ob den vorher genannten ähnlich oder unähnlich, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegt; und das Unternehmen hat das Recht, nach der schriftlichen Benachrichtigung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder sich zur Änderung des Vertrages zu entscheiden, falls dies nach Meinung des Unternehmen notwendig ist.